Rechtliches
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen
Andreas Pfeiffer
Dr.-Linnert-Ring 67, 90475 Nürnberg, Deutschland
E-Mail: info@rabbit-checkout.de
(nachfolgend „Rabbit Checkout" oder „Anbieter")
und den Nutzern der Plattform Rabbit Checkout (nachfolgend „Auftraggeber" oder „Nutzer").
(2) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(1) Rabbit Checkout ist eine webbasierte Checkout- und E-Commerce-Plattform für deutschsprachige Coaches, Kursanbieter und digitale Unternehmer. Die Plattform ermöglicht insbesondere:
(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung unter https://rabbit-checkout.de sowie aus dem Umfang der erworbenen Lizenzstufe.
(3) Der Anbieter stellt ausschließlich Software bereit. Er verkauft keine Produkte des Nutzers, wickelt keine Zahlungen als Zahlungsdienstleister ab und führt keine Gelder. Näheres regelt § 3.
(1) Rabbit Checkout stellt dem Nutzer die technische Infrastruktur zur Verfügung, mit der der Nutzer eigene Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung verkaufen kann. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei der Verträge zwischen dem Nutzer und dessen Kunden. Der Anbieter tritt insbesondere nicht als Verkäufer, Wiederverkäufer (Reseller), Vermittler, Handelsvertreter, Zahlungsdienstleister, Inkassodienstleister oder Kreditgeber auf.
(2) Verkäufer im Rechtssinne ist ausschließlich der Nutzer. Er ist gegenüber seinen Kunden, Wettbewerbern und Behörden allein dafür verantwortlich, dass sein Angebot und dessen Abwicklung den geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
(3) Der Anbieter stellt Funktionen bereit, die den Nutzer bei der Einhaltung gesetzlicher Anforderungen unterstützen können – etwa automatische Rechnungserstellung, Umsatzsteuerberechnung nach Kundenstandort, E-Rechnung in den Formaten XRechnung und ZUGFeRD, Reverse-Charge-Behandlung mit Prüfung der USt-IdNr. über VIES, die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, Einwilligungs-Checkboxen mit Protokollierung sowie ein Widerrufsformular. Diese Funktionen sind Werkzeuge. Ihre Bereitstellung ist keine Zusicherung, dass ein damit erstelltes Angebot im Einzelfall rechtskonform ist. Die korrekte Einrichtung, Auswahl und Nutzung dieser Funktionen obliegt dem Nutzer.
(4) Der Nutzer ist insbesondere selbst verantwortlich für:
(5) Voreinstellungen, Vorlagen und Textbausteine des Anbieters (z. B. Einwilligungs-Presets, Rechnungsvorlagen) sind unverbindliche Ausgangspunkte. Der Nutzer hat sie vor dem Einsatz zu prüfen und an sein Angebot anzupassen.
(1) Zahlungen der Kunden des Nutzers werden über Zahlungsdienstleister abgewickelt (derzeit Stripe und PayPal). Der Nutzer schließt mit diesen einen eigenen Vertrag im eigenen Namen und hinterlegt in der Plattform eigene Zugangsdaten.
(2) Der Anbieter ist nicht Partei dieser Verträge, führt keine Gelder des Nutzers oder seiner Kunden und hat keinen Zugriff auf Auszahlungen. Ergänzend gelten die Bedingungen und Entgelte des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
(3) Der Anbieter erhebt keine umsatzabhängige Transaktionsgebühr. Die Entgelte der Zahlungsdienstleister trägt der Nutzer.
(4) Für Verfügbarkeit, Entscheidungen und Maßnahmen der Zahlungsdienstleister – etwa die Ablehnung von Zahlungen, Rückbuchungen, Kontosperrungen, Reserven oder Auszahlungsverzögerungen – übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
(1) Leistung des Anbieters. Soweit die Plattform Funktionen für Abonnements, wiederkehrende Zahlungen oder Ratenzahlungen bereitstellt, beschränkt sich die Leistung des Anbieters auf die technische Abwicklung: Anlage und Verwaltung des Zahlungsplans, Auslösung der einzelnen Abbuchungen über den vom Nutzer angebundenen Zahlungsdienstleister, Erstellung der zugehörigen Belege sowie Benachrichtigungen an den Nutzer und dessen Kunden. Der Anbieter gelangt zu keinem Zeitpunkt in den Besitz der abzubuchenden oder zu transferierenden Geldbeträge.
(2) Der Nutzer ist Anbieter der Ratenzahlung. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der Nutzer. Er legt Laufzeit, Anzahl und Höhe der Raten, Fälligkeiten, etwaige Entgelte und die Folgen eines Zahlungsverzugs selbst fest, entscheidet eigenständig darüber, welchem Kunden er eine Ratenzahlung einräumt, und trägt das vollständige Ausfall-, Verzugs- und Rückbuchungsrisiko. Forderungen aus Ratenzahlungen stehen ausschließlich dem Nutzer zu; sie werden nicht an den Anbieter abgetreten.
(3) Was der Anbieter nicht tut. Der Anbieter gewährt weder Darlehen noch Zahlungsaufschub oder sonstige Finanzierungshilfen. Er trifft keine Kreditentscheidung, führt keine Kreditwürdigkeits- oder Bonitätsprüfung durch, holt keine Auskünfte bei Auskunfteien ein, übernimmt keine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Einstandspflicht für die Zahlungsfähigkeit von Kunden des Nutzers, betreibt kein Inkasso und erwirbt keine Forderungen. Der Anbieter ist weder Kreditinstitut noch Finanzdienstleistungs- oder Zahlungsinstitut, weder Kredit- oder Darlehensvermittler noch Absatzfinanzierer, und erbringt keine erlaubnis- oder registrierungspflichtigen Finanz- oder Zahlungsdienstleistungen. Die bereitgestellten Funktionen sind Werkzeuge im Sinne des § 3 Abs. 3.
(4) Rechtliche Anforderungen an das Ratenzahlungsmodell. Räumt der Nutzer Verbrauchern eine Ratenzahlung ein, kann sein Angebot dem Verbraucherkreditrecht unterliegen. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die für sein Modell geltenden Anforderungen zu ermitteln, zu erfüllen und zu dokumentieren. Dazu können je nach Ausgestaltung insbesondere gehören:
(5) Hinweis auf die Rechtslage ab dem 20. November 2026. Mit der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 (Verbraucherkreditrichtlinie) werden ab dem 20. November 2026 auch Ratenzahlungen erfasst, die bisher ausgenommen waren – insbesondere zinsfreie Modelle, Kleinbeträge und kurze Laufzeiten. Der Nutzer hat sein Ratenzahlungsmodell eigenverantwortlich auf die jeweils geltende Rechtslage zu prüfen und laufend anzupassen. Dieser Hinweis ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung (§ 6).
(6) Bestätigung bei Aktivierung. Vor der erstmaligen Aktivierung einer Ratenzahlungsfunktion bestätigt der Nutzer, dass er Anbieter der Ratenzahlung im Sinne des Absatzes 2 ist, die ihn treffenden rechtlichen Pflichten kennt und eigenverantwortlich erfüllt, und dass der Anbieter insoweit keine Prüfung vornimmt. Die Bestätigung wird protokolliert.
(7) Angaben gegenüber dem Kunden. Der Nutzer stellt sicher, dass die im Checkout, in Bestellbestätigungen und in Rechnungen ausgewiesenen Angaben zum Zahlungsplan zutreffend und vollständig sind und dass die Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Kunden wirksam begründet wird. Vom Anbieter erzeugte Darstellungen und Berechnungen hat der Nutzer vor dem Einsatz zu prüfen.
(8) Deaktivierung. Liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Ratenzahlungsangebot des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, kann er die Ratenzahlungsfunktion für den betroffenen Store deaktivieren, nachdem er den Nutzer zur Abhilfe aufgefordert und ihm eine angemessene Frist gesetzt hat. Drohen dem Anbieter oder Dritten erhebliche Nachteile, kann die Deaktivierung auch ohne vorherige Fristsetzung erfolgen. Bereits laufende Zahlungspläne bleiben davon unberührt.
(9) Ratenzahlung gegenüber Unternehmern. Räumt der Nutzer die Ratenzahlung ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein, findet das Verbraucherkreditrecht keine Anwendung. Die Abgrenzung und deren Nachweis obliegen dem Nutzer.
(1) Der Anbieter erbringt keine Rechts- und keine Steuerberatung. Hinweise in der Anwendung, Dokumentation, Hilfeseiten, Blogbeiträge, Vorlagen und Auskünfte des Supports erläutern die Funktionsweise der Software. Sie stellen keine Beratung im Einzelfall dar und ersetzen sie nicht.
(2) Der Nutzer ist gehalten, für sein Geschäftsmodell fachlichen Rat einzuholen – insbesondere bei steuerlichen Fragen (Umsatzsteuer, OSS, § 19 UStG, Reverse Charge) und bei Ratenzahlungs- oder Abonnementmodellen.
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Akzeptanz dieser AGB zustande. Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB.
(2) Voraussetzung für die Nutzung ist, dass der Nutzer volljährig ist und als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Rabbit Checkout richtet sich ausschließlich an Unternehmer; Verbraucherverträge werden nicht geschlossen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen aktuell zu halten.
(1) Rabbit Checkout wird als einmaliger Lizenzkauf (kein Abonnement) angeboten. Nach Zahlung des Lizenzpreises erhält der Nutzer unbeschränkten und dauerhaften Zugang zu allen zum Kaufzeitpunkt verfügbaren Funktionen der erworbenen Lizenzstufe.
(2) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
(3) Die Plattform darf nicht an Dritte weiterveräußert, vermietet oder für Dritte betrieben werden (White-Label-Nutzung), es sei denn, der Anbieter hat dies ausdrücklich schriftlich genehmigt.
(4) Funktionsupdates und -erweiterungen, die der Anbieter nach dem Kaufdatum veröffentlicht, können nach freiem Ermessen des Anbieters kostenfrei oder kostenpflichtig angeboten werden.
(5) Der dauerhafte Zugang nach Absatz 1 besteht für die Dauer, in der der Anbieter die Plattform betreibt. Ein einzelner Nutzungsvertrag kann vom Anbieter nicht ordentlich gekündigt werden; unter welchen Voraussetzungen der Anbieter den Betrieb der Plattform insgesamt einstellen kann und welche Ansprüche dem Nutzer in diesem Fall zustehen, regelt § 16.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, PayPal oder einem anderen angebotenen Zahlungsmittel, abgewickelt über die Zahlungsdienstleister Stripe bzw. PayPal.
(3) Der Zugang zur Plattform wird nach erfolgreicher Zahlung freigeschaltet.
Da sich Rabbit Checkout ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 7 Abs. 2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB.
Der Anbieter gewährt freiwillig ein 14-tägiges Rückgaberecht ab Kaufdatum. Rückerstattungsanfragen sind an info@rabbit-checkout.de zu richten. Nach Ablauf dieser Frist besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
(1) Der Nutzer ist für alle Inhalte, die er über die Plattform einstellt oder verbreitet (Produktbeschreibungen, Bilder, Kursinhalte etc.), selbst verantwortlich.
(2) Es ist nicht gestattet, über die Plattform Inhalte zu verbreiten, die:
(3) Der Nutzer darf über die Plattform keine Produkte oder Geschäftsmodelle anbieten, deren Vertrieb einer behördlichen Erlaubnis bedarf, über die er nicht verfügt – etwa Finanz- und Versicherungsprodukte, Glücksspiel oder erlaubnispflichtige Heilmittel.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen und bei wiederholten Verstößen den Account zu sperren.
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter – einschließlich Kunden des Nutzers, Wettbewerbern, Verbänden und Behörden – frei, die darauf beruhen, dass der Nutzer gegen diese AGB oder gegen ihm nach § 3, § 5 oder § 11 obliegende Pflichten verstoßen hat. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
(2) Der Anbieter wird den Nutzer über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ansprüche des Nutzers gegen den Anbieter nach § 14 bleiben unberührt.
Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit der Plattform an, übernimmt jedoch keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit zu nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und angekündigt.
(1) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter unbeschränkt.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf die vorhersehbaren, typischen Schäden sowie auf den vom Nutzer für die Lizenz entrichteten Gesamtbetrag.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer seinen Pflichten nach § 3, § 4 oder § 5 nicht nachgekommen ist – insbesondere nicht für Steuernachforderungen, Bußgelder, Abmahnkosten oder Ansprüche von Kunden des Nutzers, die aus einer fehlerhaften Konfiguration oder aus der rechtlichen Ausgestaltung des Angebots des Nutzers resultieren.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zur Vertragserfüllung gemäß der Datenschutzerklärung.
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Einmaliger Lizenzkauf. Beruht die Nutzung auf einem einmaligen Lizenzkauf (§ 8 Abs. 1), kann der Nutzer den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Dem Anbieter steht gegenüber dem einzelnen Nutzer kein ordentliches Kündigungsrecht zu.
(3) Abonnement. Beruht die Nutzung auf einem Abonnement oder einem anderen laufzeitgebundenen Modell, können beide Parteien den Vertrag jederzeit ordentlich kündigen, ohne dass eine Frist einzuhalten ist. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirksam: bei monatlicher Abrechnung zum Ende des laufenden Abo-Monats, bei jährlicher Abrechnung zum Ende des laufenden Abo-Jahres. Bis dahin bleibt der Zugang im vertraglich geschuldeten Umfang bestehen; eine weitere Abrechnung erfolgt nicht. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt, oder wenn der Nutzer mit fälligen Zahlungen erheblich in Verzug ist.
(5) Einstellung der Plattform. Der Anbieter ist berechtigt, den Betrieb der Plattform insgesamt einzustellen. Er kündigt die Einstellung mindestens zwölf Monate im Voraus in Textform an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse an. Bis zum Wirksamwerden der Einstellung bleibt die Plattform im vertraglich geschuldeten Umfang nutzbar. Der Anbieter gibt dem Nutzer während dieser Frist und für mindestens 30 Tage darüber hinaus Gelegenheit, seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu exportieren.
(6) Liegen zwischen dem Erwerb einer Lizenz und dem Wirksamwerden der Einstellung nach Absatz 5 weniger als 24 Monate, erstattet der Anbieter dem Nutzer den gezahlten Lizenzpreis anteilig. Die Erstattung berechnet sich zeitanteilig auf Grundlage eines Zeitraums von 24 Monaten ab Kaufdatum. Bei abonnementbasierter Nutzung endet der Vertrag mit Wirksamwerden der Einstellung; im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume danach werden erstattet. Weitergehende Ansprüche des Nutzers wegen der Einstellung sind ausgeschlossen, soweit sich aus § 14 nichts anderes ergibt.
(7) Nach Vertragsende hat der Nutzer keinen Anspruch auf Wiederherstellung seiner Daten. Er ist selbst verantwortlich für eine rechtzeitige Datensicherung.
(1) Diese AGB sind mit einem Stand (Monat und Jahr) versehen. Für den Nutzer gilt die Fassung, der er bei der Registrierung bzw. beim Kauf zugestimmt hat, bis eine Änderung nach den Absätzen 2 bis 5 wirksam wird. Die jeweils aktuelle Fassung wird unter https://rabbit-checkout.de/agb/ veröffentlicht. Frühere Fassungen bleiben archiviert abrufbar und werden dem Nutzer auf Anfrage in Textform zur Verfügung gestellt.
(2) Der Anbieter kann diese AGB gegenüber bestehenden Nutzern ändern, wenn die Änderung
(3) Änderungen der Hauptleistungspflichten – insbesondere des Umfangs der erworbenen Lizenz, des Preises oder der Vergütungsstruktur – bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Sie können nicht nach Absatz 4 herbeigeführt werden.
(4) Änderungen nach Absatz 2 teilt der Anbieter dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse mit. Die Mitteilung benennt die betroffenen Regelungen, stellt die alte und die neue Fassung gegenüber und weist gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die geänderten AGB ab diesem Zeitpunkt als angenommen.
(5) Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Ist dem Anbieter die Fortsetzung zu den bisherigen Bedingungen aus rechtlichen Gründen unzumutbar, kann er den Vertrag in Textform kündigen; § 16 Abs. 3 und Abs. 6 gelten in diesem Fall entsprechend.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
(4) Eine Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Nutzer an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Ältere Fassungen dieser AGB bleiben zu Dokumentationszwecken abrufbar und werden auf Anfrage in Textform zur Verfügung gestellt (§ 17 Abs. 1):
Fragen zu diesen AGB? info@rabbit-checkout.de